Nachlese zur Hybrid-Konferenz: Beschaffung Neu Denken

Der österreichische Städtebund, der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und die Bundesbeschaffung (BBG) haben zum hybriden Get2Gether „Beschaffung Neu Denken.“ am 20.03. eingeladen. Teilnehmende hatten die Möglichkeit sich mit Expertinnen und Experten auszutauschen und neue Perspektiven im Beschaffungsbereich kennenzulernen. Die Debatten drehten sich um die Schlüsselfrage, wie strategische Nachhaltigkeitsziele mit der bereits hohen Komplexität des Regelwerks unter einen Hut zu bringen sind.

Das Angebot reichte von Impulsreferaten und einer Podiumsdiskussion, über die Vorstellung von Lösungsbeispielen bis zur Präsentation von Good Practice-Beispielen.

Gerhard Weiner, Leiter der naBe-Plattform und Ideengeber für diese gelungene Netzwerk-Veranstaltung führte gewohnt kompetent und souverän durchs Programm.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Johannes Schmid (Österreichischer Städtebund), Heidrun Maier-DeKruijff (VÖWG) und Martin Ledolter (BBG) skizzierte Helga Berger (EU-Rechnungshof) in Ihrem Impulsreferat die wichtigsten Erkenntnisse aus dem EU-Rechnungshofbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU. Bei rund 250.000 öffentlichen Auftraggebern, etwa 2 Bio. Euro Abrufvolumen und einem 14-Prozent-Anteil des öffentlichen Auftragswesens am BIP in Europa ist die öffentliche Vergabe ein Schlüsselelement des EU-Binnenmarkts. Der Europäische Rechnungshof untersuchte die Wirksamkeit der EU-Vergaberichtlinien von 2014 und stellte fest, dass trotz der Ziele für einfachere Verfahren und höhere Transparenz weniger Wettbewerb besteht, Verfahren länger dauern und Direktvergaben ohne Ausschreibung weiterhin verbreitet sind. Die Förderung von KMUs und Regionalität sowie die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen sind verbesserungswürdig, und das Monitoring der nachhaltigen Beschaffung in Europa steckt noch in den Kinderschuhen. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer verbesserten Überwachung der Auftragsvergaben durch die EU-Kommission und eine Vereinfachung des Regelwerks.

Weiterführende Links:
Sonderbericht 28/2023
Dashboard zum Bericht für das öffentliche Auftragswesen

In seinem Vortrag zu den Trends im Beschaffungswesen in Österreichs Gemeinden betonte Martin Schiefer (Schiefer Rechtsanwälte GmbH), dass die wachsende Komplexität des Vergaberechts – befeuert durch externe Entwicklungen wie neue Rechtsvorschriften, Preissteigerungen und Digitalisierung – öffentliche Einkäuferinnen und Einkäufer in den Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Für klimaneutrale Gemeinden und Städte sind langfristig verlässliche Vertragsbeziehungen entscheidend, wobei Rahmenvereinbarungen der BBG helfen können, Transaktionskosten zu senken. Standardisierte Lebenszykluskostenmodelle bieten eine Möglichkeit zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und die standardmäßige Zulässigkeit der Nutzung des einstufigen Verfahrens mit Verhandlungsoption wäre ein praxistaugliches Instrument, um eine effiziente und unbürokratische vergaberechtliche Abwicklung zu ermöglichen.

Weiterführende Links:
Startseite Schiefer – Vergaberecht neu denken
Total Cost of Ownership – TCO-Tools

Florian Hüttner von der BBG legte den Fokus in seinem Impulsreferent auf den Weg von Spannungs- hin zu Synergiefeldern. Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung stellt hier mit seinen Kriterien ein solides Fundament dar. Durch ein erweitertes Nachhaltigkeitsverständnis, das nicht nur die Nachhaltigkeit des zu beschaffenden Produktes isoliert betrachtet, sondern auch weitere Aspekte mit hoher Nachhaltigkeitsrelevanz (wie nachhaltigere Bedarfsfestlegung, nachhaltige Vertragsgestaltung sowie Nachhaltigkeit im Beschaffungsvorgang) berücksichtigt, kann das beste Preis-Leistungsverhältnis erzielt werden. Die BBG sucht stets nach dem optimalen Trade-Off zwischen strategischen Zielen, Rechtssicherheit sowie Kosten- und Qualitätsoptimierung. Die Berücksichtigung von Total-Cost-of-Ownership kann als wirksamer methodischer Einkaufshebel genutzt werden, der sowohl die wirtschaftliche als auch ökonomische Nachhaltigkeit forciert.

Weiterführende Links:
Leistungen der BBG
Bedarfserhebungen BBG

In der Podiumsdiskussion diskutierten Heidrun Maier-DeKruijff (VÖWG), Johannes Schmid (Österreichischer Städtebund), Gerhard Zotter (BBG), Helga Berger (Europäischer Rechnungshof und Martin Schiefer (Schiefer Rechtsanwälte GmbH) und waren sich einig, dass die gesellschaftspolitischen Ziele nicht allein über das Vergaberecht zu erreichen sind – vielmehr bedarf es eines ordnungspolitischen Rahmens, der alle Akteurinnen und Akteure in die Pflicht nimmt (Beispiel: in Europa nur Kühlschränke zulassen, die alle Umwelt-, Klima- und Energieeffizienzanforderungen erfüllen). Die Komplexität des Vergaberechts hat trotz Reformen weiter zugenommen und muss wieder vereinfacht werden. Die interkommunale Zusammenarbeit für mehr Nachhaltigkeit sollte leichter machbar sein. Zudem herrschte Konsens, dass das Legalitätsprinzip, die Vertragssicherheit und die Rechtskonformität weiterhin oberste Priorität haben müssen. Datenmanagement und Auswertungen müssen gerade mit Blick auf die Implementierung von Nachhaltigkeit und das Umweltmanagement deutlich verbessert werden.

Weiterführende Links:
Nachhaltige Beschaffung (naBe) in den Regionen
Gesellschaftspolitische Beschaffungsziele BBG
Der europäische Gesetzgebungsprozess
Das Europäische Friedensprojekt

Gerhard Weiner, Leiter der naBe-Plattform, stellte im Anschluss die naBe-Plattform anhand des naBe-Aktionsplans vor: „Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung (naBe) ist ein wichtiges Instrument für die öffentliche Verwaltung auf dem Weg in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft. Gerade Städte und öffentliche Wirtschaftsunternehmen können einen wichtigen Beitrag durch nachhaltige Beschaffung leisten. Die naBe-strategischen-Partnerschaften schaffen hierfür eine formelle Basis und heben wertvolle Synergieeffekte.“

Zusätzlich zur Präsentation der naBe-Plattform, stellten sich die IÖB-Servicestelle, der ANKÖ und die BBG als Lösungsangebote vor.

Als abschließenden Programmpunkt stellten die Städte Linz und Graz Good Practice-Beispiele vor:

Christian Furtlehner informierte über zahlreiche Initiativen für nachhaltige Beschaffung in der Klimaindustriestadt Linz. Die Stadt Linz hat bereits eine strategische Partnerschaft mit naBe geschlossen und mehrere Gemeinderatsbeschlüsse für einen nachhaltigeren Betrieb verabschiedet, darunter die Abkehr von Asbest und PVC, den Umstieg auf LED-Leuchtmittel und die Strategie „klimaneutrale Industriestadt 2040“. Bio-Produkte und Regionalität werden konsequent eingefordert, während in anderen Bereichen eine gewisse Flexibilität je nach Ausschreibungsgegenstand gegeben. Nachhaltigkeit und Bieter-Wettbewerb müssen sich die Waage halten – nur so konnten zahlreiche Good Practices auf den Weg gebracht werden – wie zum Beispiel die Wiederverwertung von Materialien und Baustoffen im Tiefbau und bei der Grünraumpflege sowie den hohen Anteil regionaler Produkte bei der Lebensmittelbeschaffung.

Weiterführende Links:

Klimaneutrale Industriestadt Linz 

Forum Österreich isst regional – naBe

Roland Kloss berichtet über Initiativen rund um das Programm Ökoprofit der Stadt Graz. Ökoprofit ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen und hat sich in Graz zu einem Umweltmanagementsystem und einer Plattform zur Etablierung von Beschaffungsleitlinien für Unternehmen entwickelt. Bislang konnte die Stadt 242 nachhaltige Beschaffungsmaßnahmen umsetzen – wie beispielsweise die Lastenradoffensive oder Murwasser für die Reinigung von Straßen.
Damit ist die Stadt Graz ein wichtiger Hebel um auch gemeinsam mit der Wirtschaft Projekte mit Fokus auf Nachhaltigkeit umzusetzen wie ein CO2-neutrales Stahlwerk oder der Infrastrukturausbau für den Erdgasausstieg bis 2035.

Weiterführende Links:
Ökoprofitprogramm der Stadt Graz
Grazer Leitlinien für nachhaltige Beschaffung
IFZ – Interdisziplinäres Forschungszentrum Graz