Nachbericht: 74. Städtetag in Eisenstadt

Eisenstadt feiert 2025 „100 Jahre Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt“ und hat im Rahmen dieses Jubiläumsjahres auch den 74. Städtetag (21. bis 23. Mai 2025) unter dem Motto „Stadt mit Weitblick – Die kleinste Großstadt der Welt“ ausgerichtet. Im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt gab es ein umfangreiches Programm inklusive Fachausstellung, Fachvorträgen, Arbeitskreise und zahlreichen Empfängen. Gemeinsam mit der BBG, die mit einem Stand vertreten war, war Gerhard Weiner vor Ort, um die Angebote der naBe-Plattform vorzustellen und den Austausch über nachhaltige Beschaffungslösungen in Städten und Gemeinden zu fördern.

Die Arbeitskreise und 2 Fachforen widmeten sich Themen wie Konsolidierung der Städte, Frauen in der Kommunalpolitik, klimafitte Stadtentwicklung und dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sowie der Energiewende und innovativen Finanzierungen für kommunale Projekte.

Im Vormittagspanel „Klimafitte integrierte Stadtentwicklung“ – wurde das Auseinanderklaffen von Anforderungen und Möglichkeiten für Gemeinden thematisiert und Perspektiven zu den herausfordernden Aufgaben aufgezeigt. Bertram Werle (Stadt Graz) präsentierte den Mobilitätsplan Graz 2040 – wie Graz bis 2040 klimaneutral werden will und welche Arbeitspakete dafür vorgesehen sind. Auch die notwendige Klimawandelanpassung verursacht enorme Kosten – es muss in den Ausbau des Hochwasser-, Hitze- und Katastrophenschutzes und in grüne und blaue Infrastruktur investiert werden. Stadtentwicklung ist eine Multi-Level-Governance-Aufgabe. Graz holt sich dazu Unterstützung von starken Partnern – die Kooperation mit dem Bund und auch das Bekenntnis zur Orientierung am naBe-Aktionsplan durch die Unterzeichnung zur strategischen Partnerschaft Ende 2024. Zwei weitere naBe-strategische Partner Villach und Linz, sowie Klagenfurt präsentierten Konzepte und konkrete Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Fördermittel sind derzeit rar und die gegenwärtige budgetäre Situation stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Wolfgang Hafner (Stadt Klagenfurt) sprach von einer drohenden Schubumkehr angesichts der derzeitigen Budgetlage – bestehende Strukturen dürfen aber keinesfalls zerstört werden. Neben Know-how und Netzwerk müssen gesetzliche Rahmenbedingungen eindeutig sein und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Vera Hofbauer (BMIMI), Nicole Kirchberger (Klima- und Energiefond), Sarah Katholnig (Stadt Villach) und Eva Schobesberger (Stadt Linz) betonen in der anschließenden Runde die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Akteurinnen und Akteure. Kooperation im Sinne der Multi-Level-Governance kann nur auf Augenhöhe stattfinden. Öffentlich-öffentliche Kooperationen müssen die gemeinsamen Ziele über alle Ebenen hinweg und trotz bürokratischer Hürden im Auge behalten.
Am Nachmittag moderierte Robert Kleedorfer (Wirtschaftsredaktion Kurier) das Fachforum „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte unter Berücksichtigung von ESG, EU-Taxonomie und Green Deal“.

Peter Biwald (KDZ-Verwaltungsforschung), Martin Zojer (UniCredit Bank Austria) und Michael Santer (Kommunalkredit Austria AG)
Martin Zojer erläuterte zum Status Quo der kommunalen finanziellen Lage, dass sich Kommunaldarlehen bewährt haben. Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Gemeinden diese Darlehen für ihre Vorhaben weiterhin anfragen und interessant dabei, dass die Gemeinden für ihre Refinanzierung weniger Aufschläge zahlen als der Bund. Als alternative Finanzierungsform für nicht so potente Gemeinden empfahl er die Möglichkeiten eines Beteiligungsmanagements zu nutzen. Zukünftige Dividenden könnten heute für Projekte eingesetzt werden. Liegenschaften könnten auch verkauft werden und danach gemietet werden.
Peter Biwald sieht diese Vorschläge als gute Ergänzung zur Finanzierungsnot, aber sie sind für die kommunale Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Hier sollten Reformideen ansetzen und andere Modelle in den Gemeindestrukturen überlegt werden und größere Einheiten geschaffen werden, um die Autonomie zu bewahren – Regionsgemeinden könnten beispielsweise gemeinsam regionale Aufgaben übernehmen.
Michael Santer befand Refinanzierungsbedingungen für Gemeinden generell günstig – es braucht mehr Kommunikation in Vorfeld. Die Kommunikation und schlechten Nachrichten tragen viel zur allgemeinen Nervosität bei. Transparenz ist gut, aber schon im Vorfeld in den Dialog treten und hier geeignete Berater suchen wäre eine Empfehlung.
Reformen auf der Bundes- und Länderebene wären neben der Eigenkonsolidierung wichtig, so Peter Biwald. Förderungen spielen bei Ausschreibungen eine nicht so gewichtige Rolle – Teilrückführungen werden einkalkuliert. Es gibt keinen Eigenmittelanteil mehr – damit wurde eine Hürde abgebaut, aber es bedarf Veränderungen auch bei den Gebietskörperschaften.

Mary Ann Hayes (UniCredit Group) erläuterte in ihrem Vortrag „ESG-Regulatorik am Prüfstand – warum macht es Sinn bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Nachhaltigkeit zu schauen“ wie Klima- und Umweltrisiken zu Kreditrisiken werden können und warum es ESG-Daten für Finanzierungen – vor allem bei langfristigen Investitionen – braucht. Nachhaltige Finanzierungen und grüne Kredite für saubere Technologien stehen dabei im Fokus. Die Omnibusinitiative soll den Verwaltungsaufwand reduzieren – dieses Paket betrifft die CSRD, die Taxonomie sowie die Lieferkettensorgfaltspflicht, die dadurch entschärft werden soll – hier ist die Gefahr allerdings eines Greenlash gegeben – ein Rückschritt in den Bemühungen um eine klimaneutrale Wirtschaft. Durch Verschiebung einer Berichtspflicht um zwei Jahre, einer Anpassung der Taxonomie und Reduktion von Kriterien soll es Unternehmen leichter gemacht werden und Übergangsfristen bei den Berichtspflichten geschaffen werden – aber Banken müssen nach wie vor Nachhaltigkeitsrisiken beurteilen und analysieren können und ohne ESG-Daten ist dies nicht möglich. Aus Sicht der Banken sind diese Risiken relevant – zum Beispiel führen Transportverzögerungen zu Kosten und Vermögenseinschränkungen, die in Zukunft nicht mehr versicherbar sind – hier müssen neue Konzepte und Kreislaufwirtschaftsprojekte entwickelt werden. Abgesehen vom Rechtsrahmen gibt es viele weitere Herausforderungen – physische Risiken und Transitionsrisiken. Sowohl physische Risiken (Kosten für Lieferverzögerungen, Ernteausfälle, Werteverluste von Gebäuden, Investitionen in Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft etc.) als auch die Transitionsrisiken (Kosten, die entstehen durch geändertes Konsumentenverhalten, Investitionen in Versorgungssicherheit, Gesundheitswesen, Entsiegelung, Unsicherheiten durch neue Technologien etc.) müssen in eine Bonitätsanalyse einfließen. Kommunen müssen bei langfristigen Investitionen den Verwendungszweck angeben (ESG linked loans). Grüne Finanzierungen gibt es nur für Unternehmen, die ihre Nachhaltigkeitsziele auch nachweisen können. Die Bedeutung der Nachhaltigkeitsdaten bleibt – Kommunen brauchen klare Nachhaltigkeitsstrategien und -ziele, um in Zukunft den Zugang zu Finanzierungen zu haben. Wenn Sie wissen wollen, worauf sich Unternehmen und Kommunen einstellen müssen, welche ESG-Daten Banken für ein Rating, Risikoanalysen und Finanzierungen brauchen und warum gesunde Ökosysteme die Basis für die Wirtschaft sind sehen Sie den Livestream.

Christian Koch (Hypo NÖ) stellte in seinem Vortrag „Steuerung kommunaler Finanzgeschäfte“ einfache Maßnahmen zur Steuerung von Finanzierungsportfolios, um positive Auswirkungen zu sehen und präsentierte einige Anwendungsbeispiele.
Heinz Hofstätter (FRC – Finance & Risk Consult GmbH) sprach über „Digitalisierte Kreditausschreibungen – Vorteile für Kommunen und Banken“ und stellte eine Kommunale Kreditplattform vor.
Als letzter Vortragender erläuterte Andreas Kettenhuber (Public Finance Kommunalkredit Austria AG) „Kommunale Infrastrukturfinanzierung – Best-Practice-Beispiele“ – warum und inwiefern Umweltrisiken in die Beurteilung und Berichtspflichten von Banken einfließen.

Der naBe-Aktionsplan beschäftigt sich ebenfalls mit Themen wie Energie- und Ressourceneffizienz, Schadstoffarmut und Kreislaufwirtschaft und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bietet nachhaltige Beschaffungslösungen an.